Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen BuchhaltGenie (nachfolgend "Anbieter") und Nutzern (nachfolgend "Kunde") über die Nutzung der Buchhaltungssoftware BuchhaltGenie.

Der Kunde erklärt sich mit diesen AGB einverstanden, indem er sich für die Nutzung der Software registriert oder diese nutzt.

2. Vertragsgegenstand

BuchhaltGenie ist eine cloudbasierte Buchhaltungssoftware für österreichische Einzelpersonenunternehmen (EPUs). Die Software ermöglicht:

• Erstellung UStG §11 konformer Rechnungen
• Verwaltung von Kunden und Belegen
• Export von Daten für FinanzOnline®
• AI-gestützte Belegerkennung (OCR) - 5 Credits pro Scan
• AI-Kategorisierung von Dokumenten - 2 Credits pro Dokument
• Sophie AI Chat-Assistent - Fair-Use-Limits je nach Tier (5-1500 Chats/Monat)
• DSGVO-konforme Datenspeicherung und Archivierung

3. Nutzungsrechte & Haftungsausschluss

3.1 Buchhaltungssoftware (KEIN Buchhalter)

BuchhaltGenie ist eine Software zur Unterstützung bei der Buchhaltung. Der Kunde ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Buchführung verantwortlich.

3.2 Keine Steuerberatung

Die Software ersetzt keine Steuerberatung. Bei steuerlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen zugelassenen Steuerberater oder die zuständige Finanzbehörde.

3.3 Keine Bilanzbuchhaltung

Der Anbieter erbringt keine Leistungen, die dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG) oder dem Steuerberatungsgesetz unterliegen. Die Software ist ausschließlich ein technisches Hilfsmittel.

4. Preise & Zahlungsbedingungen

4.1 Reguläre Preise

Die aktuellen Preise für unsere Abonnements sind unter https://buchhaltgenie.at/preise einsehbar. Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise inkl. 20% österreichischer Umsatzsteuer (USt).

Reguläre Preisstruktur (Stand: 04.12.2025):

• Starter: €19.99/Monat oder €191.88/Jahr (entspricht €15.99/Monat, Ersparnis: €48/Jahr bzw. 20%)
• Pro: €49.99/Monat oder €479.88/Jahr (entspricht €39.99/Monat, Ersparnis: €120/Jahr bzw. 20%)
• Enterprise: ab €199.99/Monat oder ab €1.919.88/Jahr (entspricht ab €159.99/Monat, Ersparnis: €480/Jahr bzw. 20%)

Rabatt-Bedingungen: Der Preisvorteil des Jahresabonnements ist an die vollständige 12-monatige Vertragslaufzeit gebunden. Bei vorzeitiger Kündigung oder Ausübung des Widerrufsrechts (sofern nicht erloschen, siehe § 6a) erfolgt keine Umrechnung auf Monatsbasis. Der Rabatt stellt eine Vergünstigung für die Vorauszahlung des gesamten Jahresbetrags dar.

4.2 Early-Bird-Aktion (Zeitlich begrenzt)

Für Nutzer, die sich bis zum 31.03.2026 registrieren, gelten vergünstigte "Early-Bird-Preise" für das Starter- und Pro-Abonnement mit 30% Rabatt auf die regulären Preise sowie einem einmaligen Credit-Bonus. Reguläre Preise: Starter €19.99/Monat, Pro €49.99/Monat.

Teilnahmeberechtigung:

• Ziel: Die ersten ca. 1000 registrierten Nutzer
• Zeitraum: Bis 31.03.2026, 23:59 Uhr MEZ
• Es gilt: Je nachdem, welches Ereignis (Nutzerlimit oder Zeitpunkt) zuerst eintritt
• Die konkreten Early-Bird-Preise werden je nach Registrierungszeitpunkt bei der Anmeldung angezeigt und sind für 12 Monate garantiert

Verbindlichkeit: Die Mengenbegrenzung ist ein unverbindliches Richtziel. Wir behalten uns vor, das Angebot bei deutlich höherer Nachfrage als erwartet vorzeitig zu beenden oder bei geringerer Nachfrage zu verlängern.

Garantie für Early-Bird-Nutzer: Nutzer, die sich während der Early-Bird-Phase anmelden, behalten ihren individuellen Early-Bird-Preis garantiert für mindestens 12 Monate ab Registrierungsdatum. Danach gilt der dann aktuelle reguläre Preis, sofern das Abonnement nicht gekündigt wird.

4.3 Zahlungsmodalitäten

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Tarif. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift oder auf Rechnung.

4.4 Preisänderungen

Wir behalten uns vor, Preise für zukünftige Abrechnungsperioden anzupassen. Preiserhöhungen werden Bestandskunden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen steht Bestandskunden ein Sonderkündigungsrecht bis zum Inkrafttreten der neuen Preise zu.

4.5 Umsatzsteuerbefreiung (Kleinunternehmer)

BuchhaltGenie wird derzeit als Kleinunternehmen gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 betrieben (Jahresumsatz unter €55.000). Alle von BuchhaltGenie ausgestellten Rechnungen enthalten den gesetzlich vorgeschriebenen Hinweis: "Umsatzsteuerbefreit gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994".

Dies hat keine Auswirkungen auf die Funktionalität der Software. Ihre eigenen Rechnungen (erstellt über BuchhaltGenie) enthalten die von Ihnen gewählten Steuersätze gemäß Ihrer steuerlichen Situation.

4.6 Automatische Verlängerung und Erinnerung

Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich), sofern Sie nicht rechtzeitig kündigen.

Erinnerung vor Verlängerung (gesetzliche Pflicht):

Gemäß österreichischem Recht informieren wir Sie mindestens 14 Tage vor automatischer Verlängerung per E-Mail über:

• Verlängerungsdatum
• Kündigungsfrist
• Kündigungsmöglichkeit über Ihr Dashboard
• Aktueller Abonnementpreis

Sie können Ihr Abonnement jederzeit bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums über Ihr Dashboard oder per E-Mail an office@buchhaltgenie.at kündigen.

4a. Fair-Use-Limits und OCR-Pakete

4a.1 Sophie AI Fair-Use-Limits

Sophie AI nutzt gestaffelte Fair-Use-Limits je nach gebuchtem Tarif:

• Free: 5 Chats/Monat (Hard-Limit)
• Starter: 30 Chats/Monat (Hard-Limit)
• Pro: 300 Chats/Monat (Fair-Use-Limit*)
• Business: 600 Chats/Monat (Fair-Use-Limit*)
• Enterprise: 1500 Chats/Monat (Fair-Use-Limit*)

*Fair-Use-Limit: Bei normaler Nutzung (0-149% des Limits) keine Einschränkungen. Bei extremer Überschreitung (200%+) erfolgt Rate-Limiting (1 Request/Minute) bis Monatsende.

4a.2 OCR-Scan Limits

OCR-Belegscans (5 CR pro Scan) haben feste Tier-Limits pro Kalendermonat:

• Free: Keine OCR inkludiert
• Starter: 30 Scans/Monat
• Pro: 150 Scans/Monat
• Business: 300 Scans/Monat
• Enterprise: 1000 Scans/Monat

Bei Überschreitung können OCR-Pakete gekauft werden (siehe §4a.3).

4a.3 OCR-Pakete (Zukauf)

OCR-Pakete sind 5 (fünf) Jahre ab Kaufdatum gültig (OGH 7 Ob 22/12d konform):

• Small: 100 Scans für €9,99
• Medium: 300 Scans für €24,99
• Large: 1000 Scans für €69,99

Verbrauchsreihenfolge: Monatliche Tier-Scans werden ZUERST verbraucht, dann gekaufte OCR-Pakete. Dies maximiert den Wert Ihrer gekauften Pakete.

4a.4 Downloads und Versand (GRATIS)

PDF-Downloads, E-Mail-Versand und CSV-Exports sind für alle Tiers kostenlos. Keine Limits, keine Credits.

• Rechnungs-Download: 0 CR (GRATIS)
• Rechnungs-Versand: 0 CR (GRATIS)
• Angebots-Download: 0 CR (GRATIS)
• Angebots-Versand: 0 CR (GRATIS)
• Angebot → Rechnung Umwandlung: 0 CR (GRATIS)

4a.5 Ablaufwarnungen

Sie werden rechtzeitig vor Ablauf Ihrer Limits informiert:

• Sophie AI: Bei 80% Nutzung per Dashboard-Warnung
• OCR monatlich: Bei 80% und 100% per Dashboard-Benachrichtigung
• OCR-Pakete: 90 Tage, 30 Tage und 7 Tage vor Ablauf per E-Mail und Dashboard-Benachrichtigung

4a.6 Rechtliche Hinweise

Die 5-Jahres-Gültigkeitsdauer für OCR-Pakete übersteigt die vom OGH (7 Ob 22/12d) festgelegte Mindestanforderung von 3 Jahren erheblich. Fair-Use-Limits für Sophie AI dienen der gleichmäßigen Ressourcenverteilung (KSchG § 6 Abs. 3 Transparenzgebot). Der monatliche Reset von Tier-Limits erfolgt am 1. jeden Monats (00:00 UTC). Ungenutzte monatliche Limits verfallen und werden nicht übertragen.

4b. Preisanpassungen und Änderungsvorbehalt

4b.1 Preisänderungen bei Abonnement-Tarifen (Tier-Credits)

• a) Der Anbieter behält sich vor, die monatlichen Abonnementpreise (Starter, Pro, Enterprise) anzupassen. Eine Preiserhöhung ist frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss zulässig (§6 Abs 2 Z 4 KSchG).
• b) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse mitgeteilt.
• c) Die Mitteilung enthält: den bisherigen und neuen Preis, das Inkrafttretensdatum, den Hinweis auf das Widerspruchsrecht gemäß lit (d) sowie den Hinweis auf das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß lit (e).
• d) Widerspruchsrecht: Der Kunde kann der Preisänderung innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen. Der Widerspruch ist per E-Mail an office@buchhaltgenie.at oder über die Account-Einstellungen zu richten.
• e) Außerordentliches Kündigungsrecht bei Preiserhöhung: Widerspricht der Kunde, kann er den Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttretensdatum der Preisänderung außerordentlich kündigen. Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail genügt).
• f) Zustimmung erforderlich: Bei Preiserhöhungen ist Ihre ausdrückliche Zustimmung erforderlich. Schweigen gilt nicht als Zustimmung (§6 Abs 1 Z 2 KSchG). Stimmen Sie der Erhöhung nicht zu, bleibt Ihr Abonnement zum bisherigen Preis bestehen oder Sie können außerordentlich kündigen.
• g) Preissenkungen gelten sofort mit dem nächsten Abrechnungszyklus.

4b.2 Preisänderungen bei Einzelkauf-Paketen (PAYG-Credits)

• a) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für PAYG-Credit-Pakete jederzeit zu ändern.
• b) Bestandsschutz: Bereits erworbene PAYG-Credits behalten ihre volle Gültigkeit und ihren vollen Wert. Eine Preisänderung für neue Pakete hat keine Auswirkung auf bereits gekaufte Credits. Der Kunde kann gekaufte Credits unabhängig von späteren Preisänderungen zu den ursprünglichen Konditionen (1 Credit = 1 Feature-Nutzung) verwenden.
• c) Der aktuelle Preis wird zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigt und ist bindend für diesen Kauf.

4b.3 Anpassung von Feature-Kosten (Credits pro Aktion)

• a) Der Anbieter behält sich vor, die Credit-Kosten für einzelne Features (z.B. OCR-Scan, AI-Chat, UVA-Export) anzupassen.
• b) Ankündigung: Änderungen der Feature-Kosten werden mindestens 14 Tage im Voraus per E-Mail und durch In-App-Benachrichtigung angekündigt.
• c) Bestandsschutz: Bereits erworbene Credits (Tier + PAYG) behalten ihren vollen Wert. Der Kunde kann mit 1 Credit weiterhin 1 "Credit-Einheit" an Features nutzen, auch wenn die Credit-Kosten für ein spezifisches Feature erhöht wurden.
• d) Beispiel zur Klarstellung: Kunde hat 100 PAYG-Credits gekauft. OCR-Scan kostet aktuell 5 Credits. Anbieter erhöht auf 8 Credits. Kunde kann weiterhin 12 OCR-Scans machen (100 / 8 = 12,5). Die Credits verlieren nicht an Wert, nur die relative Kaufkraft für dieses spezifische Feature ändert sich.
• e) Bei Erhöhung der Feature-Kosten um mehr als 30% für ein einzelnes Feature erhält der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Rückerstattung ungenutzter PAYG-Credits (anteilig, siehe §4c Abs 3).

4b.4 Indexgebundene Anpassungen (optional)

• a) Der Anbieter kann eine jährliche Anpassung der Abonnementpreise an den Verbraucherpreisindex (VPI), veröffentlicht von Statistik Austria, vornehmen.
• b) Indexanpassungen gelten nicht als Preiserhöhung im Sinne von Abs (1) lit (e) und lösen kein außerordentliches Kündigungsrecht aus, sofern die Anpassung den VPI nicht übersteigt.
• c) Indexanpassungen werden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt.

4b.5 Unternehmer (B2B)

Für Unternehmer im Sinne des §1 UGB gelten die Absätze (1) lit (d) bis (f) nicht. Preisänderungen werden 14 Tage im Voraus mitgeteilt und treten automatisch in Kraft. Das außerordentliche Kündigungsrecht gemäß Abs (1) lit (e) bleibt für Unternehmer bestehen, wenn die Preiserhöhung mehr als 10% beträgt.

4c. Bestandsschutz für erworbene Credits und Rückerstattung

4c.1 Grundsatz des Bestandsschutzes

• a) Einmal erworbene Credits (sowohl Tier-Credits als auch PAYG-Credits) unterliegen dem Bestandsschutz.
• b) Änderungen der Preise, Gültigkeitsdauern oder Feature-Kosten wirken nicht rückwirkend auf bereits erworbene Credits.
• c) Der Wert bereits erworbener Credits (1 Credit = 1 verbrauchbare Einheit) bleibt über die gesamte Gültigkeitsdauer erhalten.

4c.2 Bestandsschutz bei Preisänderungen

• a) PAYG-Credits: Werden die PAYG-Paketpreise erhöht, behalten bereits gekaufte Credits ihren vollen Wert. Der Kunde muss nicht nachzahlen.
• b) Tier-Credits: Werden die Abonnementpreise erhöht, erhält der Kunde weiterhin die vereinbarte Anzahl an monatlichen Credits zum neuen Preis (oder er kündigt außerordentlich).

4c.3 Rückerstattung bei Vertragsbeendigung

• a) Keine Rückerstattung für Tier-Credits: Monatliche Tier-Credits werden bei Vertragsbeendigung nicht zurückerstattet, da sie Bestandteil des Abonnements sind und am Monatsende verfallen.
• b) Anteilige Rückerstattung für PAYG-Credits: Bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden aufgrund einer Preiserhöhung um mehr als 30% (§4b Abs 3 lit e) werden ungenutzte PAYG-Credits anteilig zum ursprünglichen Kaufpreis rückerstattet.
• c) Berechnung der Rückerstattung: Rückerstattung = (Anzahl ungenutzter PAYG-Credits / Anzahl gekaufter PAYG-Credits) x Kaufpreis
• d) Beispiel: Kunde kaufte 100 PAYG-Credits für EUR 9,99. Kunde hat 60 Credits ungenutzt. Rückerstattung: (60/100) x 9,99 = EUR 5,99
• e) Keine Rückerstattung bei ordentlicher Kündigung: Bei ordentlicher Kündigung durch den Kunden oder Kündigung durch den Anbieter aus wichtigem Grund werden PAYG-Credits nicht rückerstattet. Der Kunde hat 30 Tage Zeit, verbleibende Credits zu nutzen.

4c.4 Bestandsschutz bei Gültigkeitsänderungen

• a) Verlängerungen der Gültigkeitsdauer wirken sofort für alle Credits.
• b) Verkürzungen der Gültigkeitsdauer wirken nicht rückwirkend. Bereits erworbene Credits behalten ihre ursprüngliche Gültigkeitsdauer.
• c) Beispiel: PAYG-Credits wurden mit 5-Jahres-Gültigkeit gekauft. Wird die Gültigkeit für neue Käufe auf 3 Jahre verkürzt, bleiben die 5-Jahres-Credits unberührt.

4c.5 Dokumentation des Bestandsschutzes

• a) Der Anbieter führt für jeden Credit-Kauf einen Audit-Trail mit: Kaufdatum und -uhrzeit, Kaufpreis (EUR), Anzahl gekaufter Credits, Gültigkeitsdauer (Ablaufdatum), zum Kaufzeitpunkt geltende Feature-Kosten.
• b) Diese Dokumentation dient als Nachweis für den Bestandsschutz und wird gemäß BAO §132 für 7 Jahre aufbewahrt.
• c) Der Kunde kann jederzeit über Einstellungen → Credit-Verlauf eine Übersicht seiner Käufe und deren Konditionen einsehen.

4d. Sophie AI Fair Use Policy

Sophie AI, unser KI-gestützter Chat-Assistent für Buchhaltungsfragen, nutzt Fair-Use-Limits um eine faire Nutzung für alle Kunden sicherzustellen.

4d.1 Tier-Limits

Die Anzahl der Sophie-Konversationen ist begrenzt durch tarifspezifische Limits:

• Free: 5 Chats/Monat (Hard-Limit)
• Starter: 30 Chats/Monat (Hard-Limit)
• Pro: 300 Chats/Monat (Fair-Use-Limit)
• Business: 600 Chats/Monat (Fair-Use-Limit)
• Enterprise: 1500 Chats/Monat (Fair-Use-Limit)

4d.2 Eskalationsstufen bei Limitüberschreitung

Pro+ Tiers (Fair-Use-Limits) haben gestaffelte Reaktionen:

• 0-79% Nutzung: Keine Einschränkung
• 80-99% Nutzung: Dashboard-Warnung (gelb), keine Einschränkung
• 100-149% Nutzung: Info-Modal (nicht blockierend), weiterhin nutzbar
• 150-199% Nutzung: Rate-Limiting (1 Request/Minute)
• 200%+ Nutzung: Blockade bis Monatsende, Upgrade-Option

Rationale: Die gestaffelten Limits schützen Cloud-Ressourcen und verhindern Missbrauch, während normale Nutzungsspitzen (100-149%) toleriert werden.

4d.3 Keine nachträgliche Abrechnung

Wichtig: Bei Limit-Überschreitung erfolgen KEINE zusätzlichen Kosten. Wir deaktivieren Funktionen statt nachträglich abzurechnen. Sie behalten die volle Kostenkontrolle.

4d.4 Datenschutz und KI-Modelle

• Datenverwendung: Chat-Inhalte werden NICHT zum Training von KI-Modellen verwendet (Anthropic Commercial API)
• EU AI Act Transparenz (Art. 52): Sophie ist ein KI-gestütztes System und keine menschliche Buchhaltungsexpertin. Die Software ersetzt keine Steuerberatung.
• Externe Modelle: Sophie nutzt Drittanbieter-APIs (Claude, OpenAI, Gemini). Bei API-Ausfällen der Drittanbieter besteht kein Anspruch auf Kompensation.

Weitere Informationen unter KI-Transparenz.

5. Kostenlose Testphase (Beta-Phase)

Während der Beta-Phase (bis Q1 2026) erhalten alle Nutzer kostenlosen Zugang zu den Beta-Funktionen. Eine Zahlungsmethode ist während der Beta nicht erforderlich.

Nach dem offiziellen Launch (Q1 2026) können Nutzer einen kostenpflichtigen Tarif wählen. Ohne Tarifwahl endet der Zugang automatisch. Es entstehen keine automatischen Kosten oder Zahlungsverpflichtungen.

5.1 Haftungsausschluss für Beta-Funktionen

Beta-Funktionen werden "wie besehen" (as is) bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der Funktionen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung von Beta-Funktionen entstehen, soweit gesetzlich zulässig (UGB §377).

5.2 Funktionsstabilität und Änderungen

Beta-Funktionen können jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder entfernt werden. Die Benutzeroberfläche, Funktionsumfang und Datenformate können sich während der Beta-Phase ändern. Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung bestimmter Funktionen nach dem offiziellen Launch.

5.3 Daten während der Beta-Phase

Wir bemühen uns, Ihre Daten auch nach dem Launch zu erhalten. Allerdings kann es bei der Migration aus der Beta-Version zu Datenverlust kommen. Wir empfehlen daher, wichtige Daten regelmäßig zu exportieren. Die gesetzliche Aufbewahrungspflicht gemäß BAO §132 (7 Jahre) gilt erst ab dem offiziellen Launch für produktiv erfasste Geschäftsvorgänge.

5.4 Support während der Beta-Phase

Support-Anfragen werden nach bestem Bemühen bearbeitet, jedoch ohne garantierte Reaktionszeiten. Ein Anspruch auf technischen Support besteht während der Beta-Phase nicht. Community-Feedback und Fehlermeldungen sind willkommen und helfen uns, BuchhaltGenie zu verbessern.

5.5 Keine Steuerberatung

BuchhaltGenie ist auch in der Beta-Phase kein Ersatz für professionelle Steuerberatung. Die automatischen Berechnungen und KI-Vorschläge dienen nur als Hilfestellung. Die Verantwortung für die Richtigkeit Ihrer Buchhaltung und Steuererklärungen liegt bei Ihnen oder Ihrem Steuerberater.

6. Kündigung & Rückerstattung

6.1 Kündigungsfrist

Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Einstellungen im Kundenkonto oder per E-Mail an office@buchhaltgenie.at.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, insbesondere bei Verstoß gegen diese AGB oder Zahlungsverzug.

6.2 Keine anteilige Rückerstattung bei Kündigung

Bereits bezahlte Beträge für die laufende Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich) werden nicht anteilig zurückerstattet. Dies gilt unabhängig davon, wie intensiv Sie BuchhaltGenie während der Periode genutzt haben.

Beispiel Monatsabonnement: Kündigung am 15. eines Monats → Zugang bis Monatsende, keine Rückerstattung für die verbleibenden 15 Tage.

Beispiel Jahresabonnement: Kündigung nach 3 Monaten → Zugang bis zum Ende des 12. Monats, keine Rückerstattung der verbleibenden 9 Monate.

Diese Regelung entspricht der üblichen Praxis bei Software-as-a-Service (SaaS) Abonnements und ist durch Ihre ausdrückliche Zustimmung beim Vertragsabschluss akzeptiert.

6a. Widerrufsrecht und dessen Ausschluss

6a.1 Grundsätzliches Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht Ihnen gemäß § 11 FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter https://buchhaltgenie.at/widerruf.

6a.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei sofortigem Zugang

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Sie haben ausdrücklich zugestimmt, dass wir vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist mit der Bereitstellung des Zugangs zu BuchhaltGenie beginnen.
2. Sie haben bestätigt, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.
3. Wir haben Ihnen eine Bestätigung gemäß § 7 Abs. 3 FAGG auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zur Verfügung gestellt.

Nach Ihrer Zustimmung erhalten Sie unmittelbaren Zugang zur vollständigen Funktionalität von BuchhaltGenie. Durch die sofortige Bereitstellung erlischt Ihr Widerrufsrecht.

6a.3 Verbraucher vs. Unternehmer

Diese Widerrufsregelungen gelten für Verbraucher im Sinne des KSchG (Konsumentenschutzgesetz). Für Unternehmer (z.B. EPUs im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit) besteht gemäß § 1 Abs. 3 FAGG kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Grauzone: Falls Sie sich nicht sicher sind, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer gelten (z.B. EPU-Gründung in Vorbereitung), gehen wir zu Ihren Gunsten davon aus, dass Sie Verbraucher sind und räumen Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht ein.

7. Datensicherheit & Verfügbarkeit

Der Anbieter verpflichtet sich, die Software mit einer Verfügbarkeit von 99% bereitzustellen (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).

Alle Kundendaten werden verschlüsselt auf EU-Servern (Frankfurt + Ireland) gespeichert und täglich gesichert. Details entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

7a. Datenexport und Portabilität (DSGVO Art. 20)

Ihre Rechte auf Datenportabilität

Sie können Ihre Daten jederzeit exportieren. Gemäß DSGVO Art. 20 stellen wir Ihnen Ihre Buchhaltungsdaten in strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Formaten zur Verfügung.

Verfügbare Export-Formate:

• Rechnungen: PDF, CSV, XML (FinanzOnline®-konform)
• Belege: Original-Format + Metadaten (ZIP)
• Kundendaten: CSV, JSON
• Buchhaltungsdaten: CSV (kompatibel mit BMD, RZL, DATEV)

Export-Verfahren:

Dashboard → Einstellungen → Daten exportieren. Bereitstellung innerhalb von 48 Stunden. Downloadlink ist 7 Tage gültig.

Weitere Informationen: Detaillierte Anleitung zum Datenexport

Daten nach Kündigung:

Ihre Daten bleiben 30 Tage nach Vertragsende exportierbar. Danach erfolgt Löschung, ausgenommen Daten die gemäß BAO §132 sieben Jahre aufbewahrt werden müssen (Rechnungen, Belege für Betriebsprüfungen).

8. Haftungsbeschränkung

8.1 Allgemeine Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Haftungsansprüche für leichte Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.2 Steuerberechnungen und -erklärungen

BuchhaltGenie berechnet Umsatzsteuer und andere Steuern basierend auf den von Ihnen eingegebenen Daten und den aktuellen österreichischen Steuersätzen. Trotz sorgfältiger Programmierung übernimmt BuchhaltGenie keine Garantie für die Richtigkeit der Steuerberechnungen.

Ihre Verantwortung:

Sie sind verpflichtet, alle Steuerberechnungen vor Übermittlung an FinanzOnline® oder Ihren Steuerberater zu überprüfen. Bei Unsicherheiten konsultieren Sie bitte einen zugelassenen Steuerberater.

Haftungsausschluss:

BuchhaltGenie haftet nicht für Nachzahlungen, Strafen oder andere finanzielle Folgen aus fehlerhaften Steuerberechnungen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8.3 Datenverlust und Eingabefehler

Der Kunde ist für die regelmäßige Kontrolle seiner Buchhaltungsdaten und eigene Backups verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für steuerliche oder rechtliche Konsequenzen aus fehlerhaften Eingaben des Kunden, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei sachlicher Notwendigkeit zu ändern (z.B. Gesetzesänderungen, neue Features, Sicherheitsanforderungen).

Verfahren bei AGB-Änderungen:

• Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt
• Die Mitteilung enthält einen Vergleich (alt vs. neu) der wesentlichen Änderungen
• Ihre ausdrückliche Zustimmung ist erforderlich – Schweigen gilt nicht als Zustimmung (§6 Abs 1 Z 2 KSchG)
• Bei Ablehnung der Änderungen können Sie den Vertrag zum bisherigen Preis bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode fortführen
• Bei wesentlichen Verschlechterungen steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu

Diese Regelung entspricht den Vorgaben des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). Für Unternehmer (B2B) kann eine angepasste Regelung gelten.

10. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Gerichtsstand für Unternehmer (B2B)

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausschließlicher Gerichtsstand Wien (Handelsgericht Wien) vereinbart, soweit zulässig. BuchhaltGenie ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Gerichtsstand für Verbraucher (B2C)

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Wohnsitzgericht). Die obige Vereinbarung gilt nicht für Verbraucher gemäß KSchG.

Streitbeilegung: Siehe Impressum für Informationen zur alternativen Streitbeilegung (ODR-Plattform der EU).

11. FinanzOnline®-Integration und Webservice-Nutzung

11.1 Drittanbieter-Service

Die FinanzOnline®-Integration von BuchhaltGenie nutzt die öffentlichen Webservices des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). "FinanzOnline®" ist eine geschützte Marke des BMF. BuchhaltGenie ist eine unabhängige Software und steht in keiner offiziellen Partnerschaft mit dem BMF.

11.2 Art der Integration

BuchhaltGenie bietet zwei Möglichkeiten zur Übermittlung von Steuerdaten an FinanzOnline®:

1. XML-Export (manueller Upload): Sie laden die XML-Datei herunter und übermitteln diese manuell über die FinanzOnline®-Webseite.
2. Webservice-Übermittlung (1-Click): Sie hinterlegen Ihre FinanzOnline® Webservice-Zugangsdaten und BuchhaltGenie übermittelt die Daten direkt über die BMF Webservice-Schnittstelle.

Beide Methoden sind gleichwertig und führen zur selben technischen Übermittlung an das BMF.

11.3 Zugangsdaten und Verschlüsselung

Ihre Verantwortung:

Sie sind selbst verantwortlich für:

• Die Erstellung Ihrer FinanzOnline® Webservice-Zugangsdaten (TID, BENID, PIN)
• Die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten
• Die Richtigkeit und Aktualität Ihrer Zugangsdaten
• Die rechtzeitige Aktualisierung bei Änderungen (z.B. PIN-Wechsel)

Unsere Sicherheitsmaßnahmen:

BuchhaltGenie speichert Ihre FinanzOnline® PIN ausschließlich verschlüsselt (AES-256-GCM) und nutzt diese ausschließlich zur Übermittlung Ihrer Steuererklärungen an FinanzOnline®. Die Zugangsdaten werden niemals:

• An Dritte weitergegeben
• Für andere Zwecke verwendet
• Unverschlüsselt gespeichert oder übertragen
• Für Data-Mining oder Analyse verwendet

Technische Details:

• Verschlüsselung: AES-256-GCM (NIST-Standard)
• Master Key: In sicheren Umgebungsvariablen gespeichert
• Zugriff: Row Level Security (RLS) - nur Sie können Ihre Zugangsdaten abrufen
• Übertragung: TLS 1.3 (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung)
• DSGVO-Konformität: Art. 32 technische und organisatorische Maßnahmen

11.4 Datenrichtigkeit und Haftung

Ihre Verantwortung:

Sie sind verantwortlich für:

• Die Richtigkeit und Vollständigkeit der an FinanzOnline® übermittelten Daten
• Die rechtzeitige Übermittlung gemäß gesetzlicher Fristen (UStG §21)
• Die Plausibilitätsprüfung der exportierten Daten vor Übermittlung
• Die Aufbewahrung der Übermittlungsbestätigungen (7 Jahre gemäß BAO §132)

Unsere Leistung:

BuchhaltGenie:

• Erstellt XML-Dateien gemäß der aktuellen BMF-Spezifikation
• Validiert die Daten gegen das BMF-XML-Schema vor Übermittlung
• Protokolliert alle Übermittlungen mit Timestamp und BMF-Session-ID
• Stellt Übermittlungsbestätigungen zum Download bereit

Haftungsausschluss:

BuchhaltGenie übernimmt keine Haftung für:

• Fehlerhafte Steuererklärungen aufgrund falscher Eingaben durch den Nutzer
• Finanzielle Folgen (z.B. Nachzahlungen, Strafen) aus unvollständigen Angaben
• Verspätete Übermittlung aufgrund technischer Probleme beim BMF
• Änderungen der BMF-Webservice-Spezifikation, die vorübergehende Inkompatibilitäten verursachen

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens BuchhaltGenie.

11.5 Verfügbarkeit der BMF Webservices

Drittanbieter-Abhängigkeit:

Die Verfügbarkeit der FinanzOnline® Webservices liegt außerhalb der Kontrolle von BuchhaltGenie. Im Falle von:

• Wartungsarbeiten seitens des BMF
• Ausfällen der FinanzOnline®-Infrastruktur
• Änderungen der Webservice-Schnittstelle

kann die Übermittlung zeitweise nicht möglich sein.

Fallback-Option:

BuchhaltGenie bietet in diesem Fall die Möglichkeit, XML-Dateien manuell herunterzuladen und über die FinanzOnline®-Webseite hochzuladen. Diese Methode funktioniert unabhängig von der Webservice-Verfügbarkeit.

Service-Level:

BuchhaltGenie garantiert keine spezifische Verfügbarkeit der FinanzOnline®-Integration, da diese von Drittanbietern (BMF) abhängt. Bei bekannten Ausfällen informieren wir Sie über:

• In-App-Benachrichtigungen
• E-Mail (falls aktiviert)
• Status-Page (status.buchhaltgenie.at)

11.6 Gesetzeskonformität

Ihre Verpflichtung:

Sie verpflichten sich, die FinanzOnline®-Integration nur im Einklang mit österreichischem Steuerrecht zu nutzen, insbesondere:

• UStG (Umsatzsteuergesetz): Korrekte Berechnung und Meldung der Umsatzsteuer
• BAO (Bundesabgabenordnung): Aufbewahrung von Belegen und Übermittlungsbestätigungen (7 Jahre)
• Kleinunternehmerregelung (§6 Abs. 1 Z 27 UStG): Korrekte Anwendung bei Unterschreiten der €55.000-Schwelle

Keine Steuerberatung:

BuchhaltGenie ist eine Software zur Unterstützung Ihrer Buchhaltung. Wir erbringen keine Steuerberatung und ersetzen nicht die Beratung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder.

Bei steuerrechtlichen Fragen konsultieren Sie bitte:

• Einen konzessionierten Steuerberater
• Einen Wirtschaftstreuhänder (Bilanzbuchhalter)
• Die FinanzOnline®-Hotline des BMF (050 233 790)

11.7 Audit-Trail und Protokollierung

Gesetzliche Anforderung (BAO §132):

BuchhaltGenie protokolliert alle FinanzOnline®-Übermittlungen für 7 Jahre:

• Timestamp (UTC): Zeitpunkt der Übermittlung
• BMF-Session-ID: Eindeutige Identifikation der Übermittlung
• Dokumenttyp: UVA, ZM, oder andere Meldungen
• Status: Erfolgreich, fehlgeschlagen, oder in Bearbeitung
• Fehlerdetails: Falls die Übermittlung fehlgeschlagen ist

Zugriff auf Protokoll:

Sie können jederzeit über Ihr BuchhaltGenie-Dashboard auf das Übermittlungsprotokoll zugreifen:

• Dashboard → Einstellungen → FinanzOnline® → Übermittlungshistorie
• Export als PDF oder CSV für Ihre Unterlagen

Datenintegrität:

Das Übermittlungsprotokoll ist unveränderlich (immutable). Einträge können nicht gelöscht oder nachträglich bearbeitet werden, um die Integrität des Audit-Trails zu gewährleisten.

11.8 Löschung und Deaktivierung

Ihre Rechte (DSGVO Art. 17):

Sie können Ihre FinanzOnline® Zugangsdaten jederzeit in den BuchhaltGenie-Einstellungen löschen:

• Dashboard → Einstellungen → FinanzOnline® → Zugangsdaten löschen

Nach Löschung:

• ✅ Ihre Zugangsdaten werden sofort aus unserer Datenbank entfernt
• ✅ Zukünftige Übermittlungen via Webservice sind nicht mehr möglich
• ✅ Sie können weiterhin XML-Exporte erstellen und manuell hochladen
• ❌ Das Übermittlungsprotokoll bleibt für 7 Jahre erhalten (BAO §132)

Konflikte (7-Jahre-Retention vs. Löschrecht):

Gemäß DSGVO Art. 17 Abs. 3 lit. b gilt das Recht auf Löschung nicht für Daten, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (BAO §132) erforderlich sind. Das Übermittlungsprotokoll ist daher von der sofortigen Löschung ausgenommen.

11.9 Änderungen der Integration

BMF-Änderungen:

Das BMF kann die Webservice-Spezifikation oder XML-Formate jederzeit ändern. BuchhaltGenie verpflichtet sich:

• Bekannte Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung zu implementieren
• Breaking Changes mit mindestens 14 Tagen Vorlauf anzukündigen
• Fallback-Option (XML-Download) während Anpassungen bereitzustellen

Benachrichtigung:

Wir informieren Sie über wichtige Änderungen via:

• In-App-Benachrichtigung (wenn eingeloggt)
• E-Mail (falls aktiviert)
• Changelog (changelog.buchhaltgenie.at)

Keine Garantie:

BuchhaltGenie garantiert nicht, dass die FinanzOnline®-Integration jederzeit fehlerfrei funktioniert, insbesondere nach Änderungen durch das BMF.

11.10 Datenschutz und DSGVO

Datenverarbeitung:

Die Verarbeitung Ihrer FinanzOnline® Zugangsdaten und Übermittlungsdaten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung (siehe auch /datenschutz).

Rechtsgrundlage (DSGVO Art. 6):

• Art. 6 Abs. 1 lit. b: Vertragserfüllung (Übermittlung von Steuerdaten)
• Art. 6 Abs. 1 lit. c: Rechtliche Verpflichtung (BAO §132 Audit-Trail)
• Art. 6 Abs. 1 lit. f: Berechtigtes Interesse (Sicherheit, Betrugsschutz)

Keine Weitergabe:

Ihre FinanzOnline® Zugangsdaten werden ausschließlich zur Übermittlung an das BMF verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Drittlandübermittlung:

Alle FinanzOnline®-bezogenen Daten (Zugangsdaten, Protokoll, XML-Exporte) werden ausschließlich auf EU-Servern (Frankfurt, Deutschland) gespeichert. Keine Übermittlung in Drittländer.

11.11 Haftungsfreistellung

Ihre Freistellung:

Sie stellen BuchhaltGenie von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere des BMF) frei, die aus folgenden Gründen entstehen:

• Falsche Angaben in Ihren Steuererklärungen
• Verspätete Übermittlung aufgrund Ihres Verschuldens
• Missbrauch Ihrer FinanzOnline® Zugangsdaten durch unberechtigte Dritte aufgrund unzureichender Geheimhaltung
• Verstöße gegen österreichisches Steuerrecht

Diese Freistellung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens BuchhaltGenie.

11.12 Markenrechtlicher Hinweis

FinanzOnline® ist eine eingetragene Marke des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) Österreich. BuchhaltGenie ist eine unabhängige Buchhaltungssoftware ohne offizielle Partnerschaft, Zertifizierung oder Verbindung zum BMF.

Die Nutzung der Marke "FinanzOnline®" in diesen AGB erfolgt ausschließlich zu beschreibenden Zwecken gemäß Markengesetz §10 (Nominative Fair Use).

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

13. Werbung und Aktionen

13.1 Aktionsbedingungen

BuchhaltGenie bietet gelegentlich zeitlich oder mengenmäßig begrenzte Werbeaktionen an (z.B. Early-Bird-Angebote, Rabattaktionen, Gutscheine). Für solche Aktionen gelten die jeweils auf der Website oder im Werbematerial angegebenen Bedingungen.

13.2 Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns vor, Aktionen vorzeitig zu beenden, zu verlängern oder anzupassen, wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern (z.B. deutlich höhere oder niedrigere Nachfrage als erwartet, technische Probleme, Änderung der Geschäftsstrategie).

13.3 Keine Barauszahlung

Rabatte und Gutscheine können nicht in bar ausgezahlt oder auf andere Personen übertragen werden.

13.4 Kombinierbarkeit

Rabatte und Gutscheine sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

14. Ausschluss von Buchhaltungs-Dienstleistungen

BuchhaltGenie ist eine Software (SaaS) und keine Steuerberatung. Wir erbringen keine Dienstleistungen, die dem Bilanzbuchhaltungsgesetz (BibuG)oder der Wirtschaftstreuhandberufsordnung vorbehalten sind.

Für steuerliche oder rechtliche Beratung konsultieren Sie bitte einen zugelassenen Steuerberater oder Wirtschaftstreuhänder.

15. Höhere Gewalt (Force Majeure)

Definition

Höhere Gewalt umfasst Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle, die die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, insbesondere:

• Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Brände)
• Kriege, Terroranschläge, Aufstände
• Pandemien, Epidemien, behördliche Anordnungen (z.B. Lockdowns)
• Streiks, Aussperrungen (außerhalb unseres Unternehmens)
• Ausfall kritischer Infrastruktur (Stromnetze, Internet-Backbones)
• Ausfall von Drittanbietern (Supabase, Vercel, FinanzOnline® BMF-Webservice)

Rechtsfolgen

Bei höherer Gewalt ruhen die Leistungspflichten beider Parteien für die Dauer des Ereignisses. BuchhaltGenie informiert Sie unverzüglich und bietet nach Möglichkeit Workarounds an (z.B. XML-Export statt Webservice bei BMF-Ausfall).

Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, können beide Parteien den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beenden. Bereits bezahlte Beträge für den betroffenen Zeitraum werden anteilig zurückerstattet.